Nachrichten

Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 28.11.2025
Politik Inland

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung wegen Rentenpolitik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Die SPD tue sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Die Regierung dürfe daran jedoch nicht zerbrechen

Personalausweis (Archiv)
Vermischtes

NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige

Wüst fordert vor Bund-Länder-Runde Entbürokratisierung

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe)

Konrad-Adenauer-Stiftung (Archiv)
Politik Inland

Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet wird, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Bundesbehörden vor

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv)
Politik Inland

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus

Ulrich Vosgerau
Politik Inland

Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot

Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung

Bärbel Bas am 28.11.2025
Politik Inland

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

Kritik der Jusos an geplanter Bürgergeldreform

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.

Begründung der Ministerin

Bas erklärte der „Rheinischen Post“, sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie absolut hinter der geplanten Reform stehe und weshalb an einigen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt seien.

Reaktion auf Vorwürfe der Jusos

Zu dem Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas, dies entbehre jeder Grundlage

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