Wüst fordert vor Bund-Länder-Runde Entbürokratisierung
Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Nötig seien „mutige Schritte" beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)Wüst fordert vor Bund-Länder-Spitzentreffen umfassende Entbürokratisierung
Vor dem bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weitreichende Beschlüsse zur Entbürokratisierung und zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verlangt. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) sprach er von notwendigen „mutigen Schritten“ beim Abbau von Bürokratie.
Forderungen zu Berichtspflichten und Datenschutz
Wüst regte an, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen. Der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“, sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen.Als Beispiel nannte er Genehmigungsverfahren, in denen eine Behörde bislang oftmals keine Informationen bei einer anderen Behörde einholen dürfe.diese Situation sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Modernisierung von Staat und Verwaltung
Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“,erklärte Wüst.Der Staat müsse schneller und leistungsfähiger werden. Die Länder hätten daran ein hohes Eigeninteresse, weil sie die Hauptlast der Verwaltung trügen.
Für die kommende Woche kündigte Wüst an, Bund und Länder würden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine „föderale Modernisierungsagenda“ beschließen. die Verwaltung müsse moderner, schneller und digitaler werden.
Vorschläge zu Personalausweisen für Ältere
Wüst sprach sich dafür aus, Personalausweise für Menschen über 70 Jahre unbefristet gültig zu machen. Er stellte die frage, warum personalausweise selbst für Menschen ab 70 Jahren befristet würden und ob diese älteren Menschen tatsächlich verpflichtet werden müssten, regelmäßig zum Bürgeramt zu gehen. Dies solle „hoffentlich bald der Vergangenheit angehören“. Menschen ab 70 könnten dann einen unbefristeten Personalausweis erhalten.
genehmigungsverfahren und Zusammenarbeit der Bundesländer
Der Ministerpräsident forderte außerdem Änderungen bei staatlichen Genehmigungen für unternehmen. Diese sollten nach seinen Vorstellungen drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde in diesem Zeitraum nicht reagiere. Dies sei „eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses“.
Wüst plädierte für „generell weniger Genehmigungspflichten“. Zudem sollten die Bundesländer „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa durch den verstärkten Einsatz von digitalisierung.
