Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt
Nachrichten
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen
DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert
US-Notenbank senkt Leitzins erneut um 25 Basispunkte
Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins auf eine Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent gesenkt
Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig
Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Kroatiens Verantwortung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen die geplante neue Grundsicherung eingelegt
Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn
Die Ukraine erhält 2024 die bislang geringsten neuen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn 2022. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Unternehmen kürzen Investitionsvorhaben deutlich
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten