Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft abgelehnt
Nachrichten
Verkehrsministerium fördert Ladestationen in Mehrparteienhäusern
Das Bundesverkehrsministerium startet ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern
Spritpreise gehen spürbar zurück
Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland gesunken. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Dienstag im Durchschnitt 2,286 Euro
Unternehmensgruppen gewinnen in Landwirtschaft weiter an Bedeutung
Unternehmensgruppen gewinnen an Bedeutung in der deutschen Landwirtschaft. Laut Destatis waren 2024 etwa 5.150 landwirtschaftliche Betriebe Teil solcher Gruppen
Zweitägiger Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals gestartet
Ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals hat bei der Lufthansa begonnen, unmittelbar nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks
Lufthansa-Piloten kündigen weitere Streiks an
Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit hat Streiks bei der Deutschen Lufthansa sowie Lufthansa Cargo, Lufthansa CityLine und Eurowings angekündigt
Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin
IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland und Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland gesenkt. Für 2026 erwartet der IWF ein Wachstum von 0,8 Prozent, nachdem im Oktober 2025 noch 0,9 Prozent prognostiziert wurden
Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine planen, digitale Gefechtsdaten auszutauschen, um neue Waffensysteme zu entwickeln
Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine planen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt zu Regierungskonsultationen empfangen
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister nehmen heute an deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil
Großhandelspreise im März deutlich gestiegen
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im März 2026 um 4,1 Prozent im Vergleich zum März 2025, so das Statistische Bundesamt
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Montag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz unterstütze die diplomatische Verständigung zwischen den USA und Iran
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF