Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag