SPD und Linke warnen vor möglichem Einsatz deutscher soldaten in der Ukraine
Mehrere Politiker von SPD und Linkspartei haben deutliche Vorbehalte gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen militärischen Engagement Deutschlands im Falle eines Waffenstillstands.
Bedenken in SPD und Linkspartei
Stegner zweifelt an Mandat des Bundestags
Der SPD-Außenpolitiker ralf Stegner erklärte der „taz“, er bezweifle, „dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, das die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“. Es gebe aus seiner Sicht viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
Stegner sagte weiter, er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine nato-Sicherheitstruppe einschließt. Er forderte die Bundesregierung auf,stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.
van Aken lehnt Kampfeinsatz strikt ab
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, äußerte sich ähnlich. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“
Er kündigte an, seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.
Aussagen von Bundeskanzler Merz
Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris erklärt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen.
Konkret schlug Merz vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Deutschland könnte demnach etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern.
merz betonte zugleich, er wolle für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen – damit auch nicht die Möglichkeit, dass die Bundeswehr zu einem späteren Zeitpunkt in die Ukraine entsandt wird.
