SPD hält Beteiligung der bundeswehr an möglicher Friedenstruppe in der Ukraine offen
Die SPD-Bundestagsfraktion legt sich bei der Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine noch nicht fest.Die Teilnahme Deutschlands an einer multinationalen Truppe werde derzeit weder klar bejaht noch ausgeschlossen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Bewertung der Lage in der Ukraine
Ahmetovic verwies auf die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine. Es gebe bislang nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde nahezu täglich von Russland bombardiert. Ernsthafte Friedensgespräche seien noch in weiter ferne, erklärte der SPD-Politiker.
Zugleich betonte Ahmetovic, Deutschland werde wie in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung in der Europäischen Union und in der Nato nachkommen. Am Ende werde es robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben.
Forderung nach verstärkten außenpolitischen bemühungen
Als vordringliche aufgabe nannte Ahmetovic, alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres auf das Ziel der Beendigung des Krieges zu konzentrieren.Die europäischen Staaten seien gefordert, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA trotz Irritationen der vergangenen Monate eingebunden zu halten. Ohne die Vereinigten Staaten werde es nach derzeitigem Stand nicht gelingen, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Berichte über internationale Friedenstruppe
Vor dem Jahreswechsel hatte die zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel über Überlegungen zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine berichtet. Demnach wird eine internationale Truppe von 10.000 bis 15.000 Soldaten aus europäischen Staaten diskutiert.
Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe gesprochen, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.
Reaktion der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wich zuletzt in einem Interview im ZDF der Frage nach einer möglichen deutschen Beteiligung an einer solchen Friedenstruppe aus. Er verwies darauf,dass zur „Koalition der Willigen“ nicht nur europäische Staaten,sondern auch Länder wie Kanada,Australien und weitere Nationen der Welt gehörten.
