Bundesinnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt,trotz ausbleibender Fluchtbewegungen infolge des Iran-Kriegs an Grenzkontrollen festzuhalten.Diese Entscheidung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
SPD fordert vorübergehende maßnahmen
Die SPD betont, dass Grenzkontrollen nur vorübergehend sein sollten. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Binnengrenzkontrollen in bestimmten Lagen sinnvoll sein können, jedoch kein Dauerzustand werden dürfen. Er fordert, das Personal schrittweise zu reduzieren und durch smartere, lagebildgestützte Kontrollen zu ersetzen. Entscheidend sei, europäische Lösungen zu stärken.
Unterstützung aus der Union
Unterstützung für Dobrindts Kurs kommt aus der Union. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte die Notwendigkeit, den Kurs dauerhaft zu sichern und die EU-Außengrenzen zu schützen. Solange zentrale Regeln nicht verlässlich angewendet werden, seien Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig.
Kritik von AfD und Linken
Die AfD kritisiert das Vorgehen als unzureichend und fordert, Schutztitel für Syrer zurückzuziehen. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete die Grenzkontrollen als ineffektiv. Die Linke äußert rechtliche Bedenken. clara Bünger, Vizechefin der Linksfraktion, wirft Dobrindt vor, rechtswidrig zu handeln und die Politik der AfD zu kopieren. Sie fordert, legale Wege und Teilhabe zu stärken.
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