SPD fordert Übergewinnsteuer zur Senkung der Spritpreise
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Senkung der Spritpreise die Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt.
Kritik an mineralölkonzernen
Klüssendorf kritisierte, dass Autofahrer an Tankstellen abgezockt würden. „Mineralölkonzerne nutzen die situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er forderte ein Ende dieses Gebarens durch die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite. Klüssendorf betonte, dass die EU hierbei gemeinsam vorgehen sollte.
maßnahmen der Regierung
Die regierung habe auf drängen der SPD bereits beschlossen, dass Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Zudem müssen Mineralölkonzerne künftig die Gründe für Preiserhöhungen offenlegen. „Das sorgt für dringend notwendige Transparenz“, erklärte Klüssendorf. er betonte jedoch,dass dies nicht ausreiche,um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindern. Daher sei eine Stärkung des Kartellrechts notwendig,um schneller gegen Abzocke vorgehen zu können.
Unterstützung aus der SPD
Auch SPD-chefin Bärbel Bas und SPD-fraktionschef Matthias Miersch hatten sich zuvor offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.
