Bundeskanzler Merz fordert schnelleres Reformtempo
bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag ein schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland gefordert. „Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, erklärte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet.
Folgen des Reformstaus
Merz betonte, dass der Reformstau die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, die Menschen, Unternehmen und Arbeitnehmer verenge. Er plädierte dafür, wieder mehr Handlungsspielräume im Land zu schaffen.
Erwartungen an den EU-Gipfel
Der Kanzler drängte auf konkrete Beschlüsse beim EU-gipfel. Angesichts der geopolitischen Lage sei eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda entscheidend für die Stärke europas.Der erste Teil dieser Agenda solle noch im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies Merz auf die leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis Jahresende in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so merz.
