Anke Rehlinger gegen Lockerung der Ölsanktionen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ab. Trotz der angespannten Lage an den Zapfsäulen sei dies nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig.“
Forderung nach Überprüfung des Wettbewerbsrechts
Rehlinger betonte die Notwendigkeit, im Wettbewerbs- und Kartellrecht nach Lösungen zu suchen. Sie forderte Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf, tätig zu werden. „Wir haben so ein Instrument, das sich Übergewinnsteuer nennt.Auch das muss sicherlich noch mal geprüft werden“, erklärte die SPD-Politikerin.
Kritik an hohen Kraftstoffpreisen
die ministerpräsidentin kritisierte die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland als „Abzocke“ und forderte Maßnahmen gegen große konzerne. „Das, was da gerade passiert, das geht im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto von großen Konzernen. Da muss man jetzt etwas dagegen tun,aber nicht,indem man jetzt auch noch Kriegstreiber hier in der Welt unterstützt“,so Rehlinger.
Unterschiedliche Preise in Nachbarländern
Rehlinger wies auf die unterschiedlichen Kraftstoffpreise in Nachbarländern wie Luxemburg und Frankreich hin. „Ich erlebe das auch hier im saarland,in meinem Bundesland,in Luxemburg,in Frankreich. Dort sind vor allem auch in Luxemburg ganz andere Preise. Insofern geht das ja auch“, sagte sie. Die Politik sei nun gefordert, schnell zu handeln. „Das ist eine klare Erwartungshaltung auch an die Bundeswirtschaftsministerin, jetzt hier tätig zu werden“, so Rehlinger.
