Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“

Wirtschaftsverbände fordern rasche Reformen

Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung schnelle Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Stimmung sei gekippt und die Enttäuschung spürbar. Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach. Es reiche nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben. Es gehe jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar seien.

Forderung nach konkreten Entlastungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte in der Generaldebatte des Bundestags Verständnis für die Sorgen der Unternehmen hinsichtlich Zukunftsaussichten und Arbeitsplätzen. Merz betonte, es müsse gehandelt werden und dies schnell. Ohne echte Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten.

Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden

Am Montag hatte der Kanzler die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zu einem Gespräch empfangen. BDA-Präsident Rainer dulger äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“,er nehme aus dem Gespräch mit dem Bundeskanzler einen klaren Reformwillen mit. Nun müsse die Koalition diesen Schwung aufnehmen und zügig handeln.Sozialreformen und die modernisierung des Staates duldeten keinen Aufschub.

Warnung vor anhaltender Wirtschaftskrise

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise weiter anhalte und die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 bereits 250.000 Arbeitsplätze verloren habe. Der standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Zander warnte die Politik, dass es ohne eine stabile Wirtschaft keine stabile Regierung gebe.