Joachim Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass er nicht in einem langwierigen Prozess abwarten wolle, während die AfD weiter Stimmen sammelt. Gauck betonte, die Partei solle politisch gestellt werden, auch durch die Bürgergesellschaft.
Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland
Gauck äußerte sich zu den Wahlerfolgen der AfD in ostdeutschen Bundesländern. Er sieht eine unterschiedliche Grundhaltung zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen hätten nach der Diktatur noch viele Menschen gewusst, wie Demokratie funktioniert. Im Osten hingegen hätten 56 Jahre Anpassung und Unterwerfung ihre Spuren hinterlassen. dies führe zu einer schwächeren Zivilgesellschaft in den ostdeutschen Ländern.
populismus und gesellschaftlicher Wandel
Gauck wies darauf hin, dass auch im Westen Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft existieren. Populismus sei auch in der Schweiz und Skandinavien verbreitet. Er erklärte, dass Populismus aus dem Misserfolg gewählter Politiker resultiere. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung als unentschlossen wahrgenommen werde,könne dies den Populismus stärken. Auch der gesellschaftliche Wandel und krisen spielten eine Rolle.
