Bundesregierung hält an widerrufenen Aufnahmezusagen fest
Trotz einer Klagewelle von afghanen vor deutschen gerichten und verschärfter Gesetze der Taliban gegen Kritiker bleibt die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, widerrufene Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle nicht zu revidieren. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei demnach „nicht beabsichtigt“.
Klagen gegen widerrufene Zusagen
Laut der Antwort sind derzeit 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrufene Aufnahmezusagen anhängig. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die Situation scharf.Sie betonte, dass viele Betroffene auf dem Rechtsweg Erfolg hätten, forderte jedoch, dass die Regierung die Einhaltung ihrer Versprechen nicht den Gerichten überlassen dürfe. Alle ursprünglichen Aufnahmezusagen müssten schnell und unkompliziert umgesetzt werden.
Gefährdung durch neue Taliban-Gesetze
Bünger wies auf die Dringlichkeit der Situation hin,da die Taliban neue Strafgesetze erlassen hätten. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe für ein von den Taliban abweichendes Islamverständnis und Strafen für oppositionelle Haltungen vor. Besonders politisch aktive Oppositionelle seien dadurch erheblich gefährdet. Bünger äußerte Unverständnis darüber, dass die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den Taliban überlassen wolle.
Hintergrund der Entscheidung
Kürzlich wurde bekannt, dass fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen so weit wie möglich zu beenden.
