Forderung nach neuen Sanktionen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat neue Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert,auch innerhalb Deutschlands.Er äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin politico und betonte die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden zu listen und das Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten in Europa zu prüfen. Nouripour wies darauf hin, dass Regimeangehörige Vermögen in Europa besitzen, das angegangen werden sollte.
Kritik an fehlenden Maßnahmen
Nouripour kritisierte,dass zentrale Maßnahmen bislang ausblieben. Ein Betätigungsverbot für Vertreter des Regimes in Deutschland fehle weiterhin. Er betonte die Notwendigkeit, dass diese Personen sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt. Auch eine Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen verantwortliche könne ein Signal sein.
Skepsis gegenüber diplomatischen Gesprächen
Mit Blick auf die diplomatischen Gespräche in Genf zwischen Washington und Teheran zeigte sich Nouripour skeptisch. Er sagte, es gebe die Möglichkeit einer Einigung, jedoch werde nur über Urananreicherungen gesprochen, während das Regime eine Historie von Betrug habe.Nouripour betonte, dass man diesem Regime nicht vertrauen könne.
Warnung vor unzureichendem Abkommen
Nouripour warnte davor, dass ein abkommen nicht andere Themen ausblenden dürfe.Er sprach von massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem jahr und bezeichnete es als „Worst Case“, sollte es lediglich zu einem Atomdeal kommen, der Repression und regionale Destabilisierung ausklammere.
