Einleitung
Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen,die Übergangsregelung zur Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen bis Ende 2027 zu verlängern. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Verlängerung soll Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, mehr Zeit verschaffen.
Hauptteil
Eine arbeitsgruppe wird eingesetzt, um auf Grundlage eines Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Ziel ist es, schnell Klarheit für die Betroffenen zu schaffen und eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu entwickeln.
Hintergrund
Das Problem betrifft die Rechtsstellung von Lehrkräften an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Viele Lehrkräfte arbeiteten bisher auf Honorarbasis und selbstständig. Das Bundessozialgericht stellte jedoch 2022 im sogenannten Herrenberg-Urteil fest,dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt,wenn die Lehrkräfte in organisatorische und administrative Abläufe eingebunden sind.
Dieses Urteil könnte dazu führen, dass viele Menschen in eine illegale Scheinselbstständigkeit geraten. Gleichzeitig könnte es die Position derjenigen stärken, die eine Festanstellung anstreben. Bereits vor den Neuwahlen wurde eine erste Übergangsregel geschaffen, die nun verlängert wird. Diese Regelung kann nur genutzt werden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen.
