Grünen erwägen Klage gegen Bundeshaushalt
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält eine mögliche Klage gegen den bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin offen. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das,was in der Verfassung verankert ist“,sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Hintergrund der Überlegungen
Dröge kritisierte,dass die Bundesregierung die Vereinbarung nicht umsetze,wonach Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Diese Vereinbarung sei hart verhandelt worden. Die Grünen erwägen daher den Gang nach Karlsruhe, obwohl dieser rechtlich kompliziert sei.
Politische Strategie
Dröge betonte, dass die Grünen Politik nicht durch Klagen, sondern durch den Austausch von Argumenten machen wollen. Dennoch sei die Prüfung einer Klage ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD. Die Grünen erhielten für ihre Haltung viel Zuspruch, auch von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der union nicht mehr verstehen.
