Kritik an der Elektromobilitätsförderung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Förderung der Elektromobilität vor. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte scheller der „Welt am Sonntag“. Er kritisierte die wechselhafte Förderungspolitik und fragte nach einem langfristigen Plan.
Subventionen und Staatsausgaben
Scheller fordert, alle Subventionen zu hinterfragen.“Aufgabenkritik ist das Gebot der Stunde“, sagte er. Er bemängelte klimaschädliche Subventionen wie die Diesel-Förderung im ÖPNV und den Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Zudem fordert er mehr Mut zu Einsparungen und prioritätensetzung bei den Staatsausgaben.
Sozialstaat und Infrastruktur
Der Rechnungshofpräsident hinterfragt die Leistungen des Sozialstaats und fordert Investitionen in die Landesverteidigung und Infrastruktur.Er kritisiert den Ausbau der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie, da das rentensystem ohne massive Zuschüsse nicht funktioniere.
Strukturelle Mängel und Verwaltung
Scheller sieht strukturelle Mängel im öffentlichen Dienst und fordert eine Überprüfung der Verwaltung. Er kritisiert,dass das Sondervermögen für Infrastruktur nicht ausschließlich für Investitionen genutzt wird und bemängelt ineffiziente Strukturen und unzureichende Digitalisierung.
