Forderungen des CDU-Auslandsverbands Brüssel
Der CDU-Auslandsverband Brüssel hat einen Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eingereicht, der die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden aus „sicheren Drittstaaten“ an der EU-Außengrenze fordert. Dies berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe.
Neue EU-Verordnung und Zusatzprotokoll
Der Antrag sieht die Einführung einer neuen EU-Verordnung vor, die diese Praxis ermöglichen soll. Um rechtliche Anfechtungen aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vermeiden, wird ein Zusatzprotokoll zur EMRK vorgeschlagen.
Erhöhte Anforderungen für Einbürgerungen
Der Verband fordert zudem strengere Kriterien für Einbürgerungen. dazu gehören höhere sprachkenntnisse und die Bedingung, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben. Eingebürgerte, die bei Demonstrationen für Kalifat oder Scharia-Recht eintreten, sollen den deutschen Pass verlieren.
Stellungnahme des Vorsitzenden
Tim Peters, Vorsitzender der CDU Brüssel, erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Bundesregierung und die EU bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs seien. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen“, sagte Peters.
