SPD fordert Ausweitung der Rentenversicherungspflicht
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte,Selbstständige und Politiker gefordert. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte er am Montag, dass er es als ungerecht empfinde, dass Politiker innerhalb weniger Jahre einen guten Altersanspruch erwerben können.
Einbeziehung von Politikern
Klüssendorf betonte, dass Politiker in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Er sieht darin zwar keinen großen Kostenblock, aber einen bedeutenden symbolischen Wert. „In einem Solidarsystem ist es wichtig, dass auch alle darin einzahlen“, so Klüssendorf.
Altersvorsorge für Beamte
Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, erklärte Klüssendorf. Er schlug vor, bei neu zu verbeamtenden Personen schrittweise eine Umstellung vorzunehmen. Dies sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit und würde zu mehr Stabilität führen.
Kooperation mit der Union
Klüssendorf sieht Einigungspotential mit der Union bei der Rente. Eine Rentenkommission arbeite an Vorschlägen,die beide Koalitionspartner ans Ziel führen sollen. Auch in der Union werde über die Verbeamtung diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe gefordert, nur noch den „absoluten Kern“ zu verbeamten.klüssendorf betonte, dass es keinen Streit gebe, sondern ein Austausch der Positionen stattfinde.
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