Beteiligung deutscher Truppen an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung,Metin Hakverdi,schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.
Abhängigkeit Europas von den USA
Hakverdi verwies auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen“, erklärte er. Europa müsse daher zusammenarbeiten, wo es möglich ist, und Konflikte klar benennen.
Transatlantische Spannungen
Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte Hakverdi, ein Bruch stehe zwar nicht unmittelbar bevor, die Spannungen hielten jedoch an. „Es gab diesen Stresstest ja schon vorher, und ich glaube, der Stress geht weiter“, äußerte er im Hinblick auf den erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Grundsätzliche Konflikte würden dabei „ziemlich sicher“ thematisiert werden.
US-amerikanischer Auftritt in Europa
Hakverdi äußerte Zweifel, dass die USA auf einen konfrontativen Ton verzichten würden.Der Versuch, den Kulturkampf aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu tragen, sei kein Ausreißer gewesen.“Ich glaube nicht, dass der amerikanische Auftritt ganz frei davon sein wird“, sagte er, verband dies aber mit der Hoffnung auf „ein paar inhaltliche Punkte zur Zusammenarbeit in der Nato“, die sachlicher ausfallen könnten.
Europäische Reaktion auf US-Kurs
Zur europäischen Reaktion auf den Kurs der USA sagte Hakverdi, Europa habe in mehreren Krisen geschlossen reagiert, zuletzt bei Grönland. Dort habe es eine „geschlossene Formation“ gegeben – über die EU hinaus auch mit Großbritannien und Kanada. Das sei „eine Zäsur“ gewesen.
