Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatzkräften
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften möglicherweise auf das Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz.
Reaktion auf Gewalt im öffentlichen Raum
„Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass viele Menschen in Deutschland die Zunahme von Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum spüren.
prüfung von Anpassungen
Der Gesetzentwurf sieht höhere Strafen bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte vor und befindet sich derzeit in der Abstimmung. Hubig erklärte, dass geprüft werde, ob Anpassungen notwendig sind, um das besondere Unrecht von Angriffen auf gefährdete Berufsgruppen wie Zugbegleiter besser abzubilden.
