Forderung nach Kanzlerbesuch in Kiew
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, nach Kiew zu reisen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erwarte vom Bundeskanzler, dass er vor Ort ein Zeichen setze.
Kritik an europäischer Zurückhaltung
Brantner kritisierte, dass nach dem Gipfel in Berlin im Dezember die europäer außen vor seien und die Ukraine allein mit Trump und Putin verhandle. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, betonte sie. dazu gehöre auch, den Druck auf Russland zu erhöhen, etwa durch das Festsetzen der russischen Schattenflotte und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Russische Angriffe und humanitäre Lage
brantner verwies auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort“, sagte sie. Die Angriffe auf Häuser und Energieinfrastruktur seien gezielt, um Menschen im Winter frieren zu lassen. In Kiew herrschten nachts -20 Grad, Hunderttausende lebten in Kälte und Dunkelheit. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen“, so Brantner.
