CDU-Flügel fordern Abschwächung der Klimaziele
die Mittelstandsunion (MIT) und die Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) haben für den CDU-Bundesparteitag einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der klima- und energiepolitischen Vorgaben vorgelegt. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) plädieren die beiden Parteiflügel dafür,die Ziele für Industrie,Gebäudesektor und Verkehr zugunsten von Unternehmen,Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz zu flexibilisieren.
neudefinition des Begriffs Klimaneutralität
Abweichung von IPCC-Verständnis
In dem Antrag von MIT und CDA wird laut „Handelsblatt“ gefordert, den Begriff „Klimaneutralität“ neu zu definieren. Die Forscher des Weltklimarats (IPCC) verstehen darunter einen Zustand, in dem menschliche Aktivitäten keine Nettoauswirkungen mehr auf das Klimasystem haben. Nach Einschätzung der Wissenschaftler müssen dafür die Emissionen drastisch reduziert und verbleibende Restemissionen durch die Entfernung von treibhausgasen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden, etwa durch wiedervernässte Moore oder wiederaufgeforstete Wälder.
Internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben
im Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten verpflichtet, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch senken herzustellen. Das Bundesverfassungsgericht leitete in seinem Klimabeschluss von 2021 aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität ab.
CDU-Antrag setzt auf 90-Prozent-Ziel bis 2050
In dem Antrag der beiden CDU-Flügel heißt es dem Bericht zufolge, anstelle einer weitgehenden Eliminierung der Emissionen solle auf EU-Ebene eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 prozent bis 2050 als Grundlage des europäischen Klimaschutzes festgelegt werden. Weitere Emissionsminderungen nach 2050 sollen an die globale Entwicklung der Treibhausgasemissionen gekoppelt werden.
„Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet. Alles Weitere hängt von der Welt ab“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der Vorsitzende der CDA,Dennis Radtke,erklärte der Zeitung: „Der Antrag fordert keine Rolle rückwärts,sondern eine Kurskorrektur mit Augenmaß: europäische Harmonisierung statt nationaler Alleingänge,flexible Ziele statt starrer Pfade,Technologieoffenheit statt Ideologie.“ Weiter sagte Radtke: „wir müssen uns ehrlich machen: Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der realität vieler Industrieunternehmen.“
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Die CDU kommt am 21. Februar zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zusammen, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. nach Angaben der Partei wurden rund 260 Anträge aus den Parteigliederungen eingereicht.
