Grüne fordern klare Haltung der Bundesregierung zu Trump-Administration
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine deutlichere Verurteilung des Vorgehens der Trump-Administration in Venezuela und eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf den möglichen Bedeutungsverlust der transatlantischen Beziehungen. Das geht aus einem Antrag hervor,den die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
forderung nach selbstbewussterer Vertretung deutscher und europäischer Interessen
In dem Antrag heißt es, gerade weil man sich „transatlantischen Werten“ verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen und „angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere interessen und Werte formulieren und vertreten“.
Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll sei, „wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis“ und mit nüchternem Blick fortsetzen, heißt es weiter. Die Bundesregierung müsse „angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden“, „bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft“.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,eine europäisch abgestimmte „Transatlantikstrategie“ vorzulegen,die die veränderte politische lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert,die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken.
Kritik am US-Vorgehen in Venezuela und an Reaktion der Bundesregierung
Entgegen den zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zum Angriff der USA auf Venezuela heißt es in dem Antrag der Grünen, die Attacke habe „eindeutig das Völkerrecht gebrochen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten“, auch mit blick auf Drohungen aus Washington gegenüber anderen Partnern wie Dänemark mit Grönland.
Die Antwort der Bundesregierung auf das Agieren des US-Präsidenten habe bislang „aus Zurückhaltung und ,strategischem’ Anbiedern an den US-Präsidenten“ bestanden.Dies sei jedoch keine langfristige Strategie, „im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar“.
Äußerungen von Deborah Düring
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Bundesregierung reagiere auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit „Realitätsverweigerung“. Wer glaube, „man könne sich wegducken und darauf hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist, während Trump die internationale Ordnung zerschlägt, irrt gefährlich“, so Düring.
Das Gegenteil sei nötig. „Donald Trump muss man mit stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen“, sagte sie.Dafür brauche es eine politische Strategie. Der Antrag ihrer Fraktion sei „eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition“.
