Koalitionsparteien ebnen Weg für Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für einen Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes im Magdeburger Landtag ist für Ende Januar vorgesehen.
Beschlüsse der Koalitionsparteien
Unterstützung durch die CDU
Am Montag stimmten die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien dem geplanten Wechsel zu. Den Anfang machte die CDU: Der Landesvorstand sprach sich einstimmig für Sven Schulze als neuen Ministerpräsidenten aus. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor ihre Zustimmung signalisiert.
SPD und FDP schließen sich an
Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten fassten ebenfalls einstimmige Beschlüsse zugunsten des Wechsels an der Regierungsspitze. Am Abend folgte schließlich die Zustimmung des FDP-Landesvorstands.
Rückzug von Ministerpräsident reiner Haseloff
Ankündigung vor der Landtagswahl
Reiner Haseloff hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident noch vor der anstehenden Landtagswahl im September abgeben zu wollen.Er knüpfte seinen Rückzug an die Bedingung, dass die bestehende Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird.
Längste Amtszeit unter den Länderchefs
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und derzeit der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte er erklärt, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten zu wollen, und Sven Schulze als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
