Vorschlag eines europäischen Atomschirms
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung", Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmenDebatte in der CDU über Beteiligung Deutschlands an europäischem Nuklearschirm
In der CDU gibt es Überlegungen, dass sich Deutschland angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump an der Finanzierung eigener europäischen Atomwaffen beteiligen könnte. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen nuklearen Schutzes durch die USA.
Vorschläge von Roderich Kiesewetter
der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen nuklearen Schutzschirm finanziell beteiligen, ohne dabei die Führung zu übernehmen. Fachleute gingen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus, er selbst rechne eher mit zehn Jahren.
Kiesewetter verwies darauf, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gebe. Diese Staaten könnten nach seinen Aussagen mit Deutschland kooperieren. Zugleich warnte er davor, sich allein auf Frankreich zu verlassen, da dort nach der nächsten Wahl die Rechtsextreme Marine Le Pen die Macht übernehmen könnte.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung deutscher Atomwaffen aus, nicht jedoch eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, sagte Kiesewetter. Er plädierte dafür, eine Allianz mit anderen Staaten zu bilden. Deutschland könne finanzieren und solche Waffen stationieren, dürfe sie nur nicht selbst herstellen oder einen Einsatz eigenständig führen. planung bedeute auch Eventualplanung, so Kiesewetter. Ein wehrhafter Staat müsse Denkräume schaffen, in denen auch unwahrscheinliche, aber gefährliche Szenarien mitgedacht würden.
Aktuelle nukleare Teilhabe und mögliches Grönland-Szenario
Bisher lagern am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atombomben, die im Ernstfall von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe ins Ziel geflogen würden. Nach den Überlegungen Kiesewetters könnte der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen, sollte es etwa zu einem Angriff der USA auf Grönland kommen und in der Folge zu einem Bruch der Nato.
Das Thema werde politisch nur sehr zurückhaltend behandelt, sagte Kiesewetter. man müsse sich jedoch damit beschäftigen, auch mit Blick auf ein mögliches Grönland-Szenario und dessen Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA. Zu klärende Fragen beträfen unter anderem die Kommandogewalt, Entscheidungsmechanismen, den Ablauf eines Einsatzes, den Ort der Lagerung und mögliche Testgebiete.
Kritik von der SPD
Rolf Mützenich warnt vor Bruch internationaler Verträge
Scharfen Widerspruch äußerte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, selbst eine indirekte Beteiligung deutschlands, ob finanziell oder bei der Lagerung solcher Waffen, sei nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren.
Man dürfe angesichts der Herausforderungen durch das agieren der Vereinigten Staaten keine Entwicklung unterstützen, in der immer mehr staaten nach eigenen Atomwaffen streben, so Mützenich.Stattdessen müsse durch Verhandlungen und Diplomatie die Rüstungskontrolle wieder gestärkt werden, auch wenn sich die internationalen Kontrollregime derzeit auflösten. Auch China solle nach seinen Worten in solche Bemühungen einbezogen werden.
Mützenich warnte vor den Folgen einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen. Eine Welt mit noch mehr atomwaffenmächten wäre seiner Einschätzung nach noch unsicherer.
