CDU und Grüne fordern Konsequenzen aus Warnungen des Verfassungsschutzes
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.Forderung nach strengeren Exportkontrollen
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt", man müsse Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnenPolitiker von CDU und Grünen fordern schärfere Maßnahmen gegen russische Beschaffungsaktivitäten
Die jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland haben Forderungen nach strengeren Gegenmaßnahmen ausgelöst. Politiker von CDU und Grünen sprechen sich für eine konsequentere Kontrolle bei Exporten und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus.
Forderungen nach konsequenteren Exportkontrollen
Der vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), forderte gegenüber dem „Handelsblatt“ eine konsequentere Durchsetzung der Exportkontrollen. Diese müssten zudem besser miteinander verzahnt werden. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten nach seinen Worten effizienter zusammenwirken.
Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse früh erkannt und schnell gestoppt werden, sagte Henrichmann. Der Befund des Verfassungsschutzes sei aus seiner Sicht hochbrisant,weil er zeige,wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchten,Deutschlands technologische Stärke auszunutzen. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei nach seinen Worten kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung.
Verfassungsschutz warnt vor Umgehung von EU-Sanktionen
Hintergrund der politischen Forderungen sind Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Demnach versucht Russland gezielt, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen. Über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen soll Moskau dem Verfassungsschutz zufolge an militärisch nutzbare Hochtechnologie gelangen.
Grünen-Politiker von notz fordert entschlossenes Vorgehen
Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein, sagte er dem „Handelsblatt“.
Deutsche Sicherheitsbehörden müssten nach seinen Worten genau hinschauen,wenn es darum gehe,Exporte zu verhindern,die dazu dienen,den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse entschlossen nachgegangen werden. Verbote müssten rigoros durchgesetzt werden, forderte von Notz.
