Verfassungsschutz warnt vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor zunehmenden russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyze der Behörde hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen
Steigender Bedarf an Rüstungsgütern
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern erhöht. Zudem sei die Nachfrage nach sogenannten proliferationsrelevanten Produkten gestiegen. Dabei handelt es sich um Technologie, die für Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann.
Erschwerte Beschaffung durch Sanktionen
Zugleich würden die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter deutlich erschweren, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier. Vor diesem Hintergrund versuchten russische Akteure, Beschaffungswege über Deutschland zu nutzen.
Umgehung von Exportkontrollen und Rolle russischer Nachrichtendienste
Der Verfassungsschutz stellt fest, russische Akteure versuchten, in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen Hochtechnologie zu beschaffen. Genannt werden Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik.
Um den beabsichtigten Einsatz der Technologie in Russland zu verschleiern, würden nach den Angaben der Behörde auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.
Weitere Staaten im Fokus des Verfassungsschutzes
Laut Verfassungsschutz steht Deutschland nicht nur im Fokus russischer Aktivitäten. Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liege insgesamt auf einem hohen Niveau und weise eine steigende Tendenz auf, heißt es in dem Papier. Genannt werden neben Russland insbesondere China, Iran, nordkorea und Pakistan.
Deutschland als Ziel wegen starker Industrie und Forschung
Industrie- und Forschungsstandort Bundesrepublik
Der Verfassungsschutz führt das Interesse ausländischer Akteure an Deutschland darauf zurück,dass die Bundesrepublik als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort gilt.Deutschland verfüge über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und hochschulen.
Gefährdete unternehmen und „Hidden Champions“
Große, global agierende Unternehmen können demnach potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.Nach Einschätzung der Geheimdienstler gilt dies auch für die sogenannten Hidden Champions, also mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit marktführer sind.
