SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für arbeitende Einwanderer
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer,die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. In einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet, verweist die Fraktion auf den Fachkräftemangel in vielen Unternehmen. „Der fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen“, heißt es in dem Papier. „Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“
Mit dieser positionierung geht die SPD-Fraktion auf distanz zum Koalitionspartner,vor allem zur CSU. Deren Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seon eine „Abschiebeoffensive 2026″ gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien.
Weitere Vorhaben der SPD-Fraktion
Neben der Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer enthält das vierseitige Papier, das die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, weitere Forderungen. Dazu zählen eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und die Einführung eines eigenen Straftatbestands Femizid.
Neuer Straftatbestand Femizid
In der Beschlussvorlage wird gewalt gegen Frauen als Problem beschrieben, das im alltag beginnt. „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen“, heißt es in dem Dokument.
Slogan der SPD-Fraktion
Der Titel des Papiers lautet „Zusammen ist unsere Stärke“. Unter diesem Slogan will die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen.
