bundesregierung stuft hybride Angriffe als Vorstufe eines Krieges ein
Die Bundesregierung wertet Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in ihrer Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als mögliche Vorstufe eines Krieges. Das geht aus einer erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) hervor, eines vertraulichen Dokuments des Verteidigungsministeriums, über das „politico“ berichtet. Der OPLAN richtet sich gezielt an Länder und Kommunen.
Hybride Maßnahmen als Vorbereitung militärischer Auseinandersetzungen
In dem Dokument heißt es wörtlich, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen“. Cyberoperationen, Sabotage und Einflusskampagnen werden damit strategisch in dieselbe Logik wie konventionelle militärische Schritte eingeordnet.
Rolle Deutschlands in der Nato-strategie
Deutschland als Drehscheibe und Transitland
Der Operationsplan beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato. Das land fungiere als Operationsbasis und Transitland für den Aufmarsch alliierter Truppen an der Ostflanke des Bündnisses.
Annahmen zu russischem Vorgehen
Dem Dokument zufolge werde Russland zunächst „verdeckt“ mit hybriden Angriffen agieren, um den Nato-Aufmarsch zu behindern oder zu verzögern.In einem späteren Stadium sei Deutschland ein „priorisiertes Ziel konventioneller Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen“ gegen militärische wie zivile Infrastruktur.
Neuer Schwerpunkt auf ziviler Verteidigung
Neu ist der Fokus auf die zivile Verteidigung. Eine weniger eingestufte Fassung des OPLAN soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren regeln. Der Plan arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell, das von früher Bedrohungserkennung über nationale und kollektive Verteidigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt reicht. Deutschland befinde sich nach dieser Einteilung derzeit in der ersten Phase.
„Ohne zivile Unterstützung ist Verteidigung nicht möglich“, heißt es in dem Dokument. „Zahlreiche Aufgaben erfordern zivile Unterstützung.“
