Unionspolitiker Hardt sieht Friedensabkommen für Ukraine nicht in Sicht
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Er äußerte sich dazu am montag im RBB-Inforadio.
Einschätzung zu Wladimir Putin und Verhandlungen
Hardt erklärte, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg anstrebe. „Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann“, sagte der CDU-Politiker.
Bewertung der Vorschläge von EU, USA und Ukraine
Mit Blick auf die bisherigen Initiativen sagte Hardt, dies sei für Europa insgesamt eine negative Entwicklung. „Alle Vorschläge,die die Europäische Union jetzt gemeinsam mit den Amerikanern und Ukrainern gemacht hat,werden von Putin als nicht ausreichend erachtet“,so der außenpolitische Sprecher. Dies gelte, obwohl diese Vorschläge „für Russland auch einen erheblichen Gewinn darstellen würden, man denke zum Beispiel an die territorialen Zugewinne“.
Aussichten für eine Lösung auf Basis des berliner Beschlusses
Hardt verwies auf den Beschluss von Berlin vom vergangenen Montag. „Ich fürchte, es wird nicht zu einem Frieden auf der Basis dieses Beschlusses von berlin vom vergangenen Montag kommen“, erklärte der CDU-Politiker.
