Fortsetzung des Kurses in der Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der deutschen und europäischen Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es,die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems“ konsequent weiterzuführen,sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Reform des europäischen Asylsystems
Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel dieser Reform ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, illegalisierte Migration stärker zu kontrollieren und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu nehmen.
Modelle für Überstellungen in Drittstaaten
dobrindt verwies zudem auf die Möglichkeit, mit „innovativen drittstaatenmodellen“ Asylbewerber leichter in sichere Staaten außerhalb der Europäischen Union zu überstellen. Darauf hatten sich kürzlich Vertreter der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments verständigt.
