Merz verteidigt EU-Gipfelbeschlüsse zu russischen vermögenswerten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte verteidigt.„Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Freitag. „Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung.“
Merz erklärte, das Darlehen, das der Ukraine gewährt werde, solle aus diesen Mitteln refinanziert werden. Russland werde die Vermögenswerte nicht zurückbekommen. „Diese Vermögenswerte über 200 Milliarden Euro sind festgesetzt. Die wird Russland nicht zurückbekommen“, sagte der CDU-Politiker. Eine Rückzahlung komme nur nach Abzug des Darlehens für die Ukraine sowie weiterer Schäden und deren Bezahlung in Betracht. „Das Geld bekommt Russland nicht wieder.Jedenfalls nicht,bevor es darüber eine einvernehmliche Regelung mit russland zugunsten der Ukraine gegeben hat“,so Merz.
Beschlüsse des EU-Gipfels und weitere Schritte
Im offiziellen Beschlusstext der EU-Regierungschefs sind keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen festgelegt. Stattdessen werden die EU-Kommission und das Europäische Parlament aufgefordert, weiter an einer Lösung zu arbeiten.
Merz lobte die gefundene Lösung. Sie sei einfacher als sein ursprünglicher Vorschlag und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedstaaten. Man habe lange gesprochen und gerungen,es habe viele Argumente auch gegen seinen Vorschlag gegeben,die er ernst genommen habe. „Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin“, sagte der Kanzler.
Ziele von Merz beim EU-Gipfel
Merz betonte, er habe seine Ziele für den Gipfel erreicht. „Ich habe drei Ziele gehabt für diesen Gipfel. Erstens der Ukraine zu helfen, und zwar wirksam und schnell für zwei Jahre, zweitens das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen“, sagte er. Alle drei Ziele seien erreicht worden.
„Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und das war mein Ziel. Und genau das Ziel haben wir gemeinsam in Europa mit 24 Mitgliedsstaaten von 27 erreicht“, erklärte Merz.
Mercosur-Abkommen soll Mitte Januar unterzeichnet werden
Beim Handelsabkommen Mercosur rechnet Merz mit einer baldigen Unterzeichnung. Mit den südamerikanischen Partnern sei parallel zum EU-Gipfel gesprochen worden. man habe mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Argentiniens Staatschef Javier Milei telefoniert,beide seien einverstanden gewesen,die Unterzeichnung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben.
„Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt“, sagte der Kanzler. „Damit kann dann Mercosur am 12. Januar unterzeichnet werden. Also mehr war nicht drin.“
Äußerungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung
Reaktion auf Wahlentscheidung
Zur Wahl der neuen Spitze der Konrad-Adenauer-stiftung, bei der sein Favorit Günter Krings (CDU) der ehemaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist, verwies Merz auf demokratische Entscheidungsprozesse. Man lebe in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. „Und man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der vorsitzende es will. Das ist normal“, sagte er.
Rolle der Stiftung
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei weltweit für Demokratie tätig, so der CDU-Chef. Er betonte, es werde demokratisch entschieden. „Glauben Sie denn im Ernst ich könnte das in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, verhindern und sagen, da geht alles nach meinen Vorschlägen? Nein, das ist so: Es wird demokratisch entschieden.Und Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Adenauer-stiftung gut führen.“
