Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

Ischinger fordert entschlossenen EU-Kurs bei Ukraine-Hilfen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, im Streit um weitere Ukraine-Hilfen keine Furcht vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach er sich für ein klares Signal an Moskau aus.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit

Ischinger befürwortete,eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit zur Verteidigung der Ukraine zu nutzen. Dieser Weg erspare den EU-Staaten, auf eigene Rücklagen zuzugreifen. Es solle die EU nicht abschrecken, dass Russland gegen ein solches Vorgehen klagen könnte.Er äußerte den Wunsch, die Europäische Union solle der Welt zeigen, dass sie in der Frage der Unterstützung der Ukraine kein „Papiertiger“ sei, sondern tatsächlich handlungsfähig auftrete.

Weitere Unterstützung auch bei Scheitern des Gipfels möglich

Alternativen zur aktuellen Gipfelentscheidung

Ischinger erklärte, anders als viele Diplomaten sei er nicht der Auffassung, dass mit einem möglichen Scheitern des Gipfels das Ende der europäischen Hilfe für die Ukraine erreicht wäre.Man könne der Ukraine auch auf anderem Weg helfen, indem die EU-Staaten weiterhin selbst Geld bereitstellten.

Zur Begründung verwies er auf die Corona-Pandemie,in der die Europäische Union viele hundert Milliarden Euro mobilisiert habe. Aus seiner Sicht sei es daher nicht das endgültige Aus für weitere Hilfen, falls der Gipfel scheitere.

Appell an EU-Staats- und Regierungschefs

Ischinger zeigte sich überzeugt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wüssten, dass es in der aktuellen Situation um sehr viel gehe. Er betonte, es sei sehr wichtig, dass sich die Europäische Union Russland nun entschlossen entgegenstelle.