Sicherheitsgarantien der USA für Ukraine: Merz spricht von wichtigem fortschritt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand positiv bewertet. Die Vorschläge seien nach seinen Worten ein bedeutender Schritt in den aktuellen Gesprächen in Berlin.
Aussagen des Bundeskanzlers zu den Verhandlungen
Merz erklärte am Montag am Rande der ukraine-Gespräche im Kanzleramt, was die USA in Berlin an rechtlichen und materiellen Garantien auf den Tisch gelegt hätten, sei „wirklich beachtlich“. Dies sei ein „ganz wichtiger Fortschritt“, den er sehr begrüße.
Man habe in Berlin „intensive vertrauliche Verhandlungen“ zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Europas geführt, sagte der Kanzler weiter. die beiden US-Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner hätten dabei eine „Schlüsselrolle“ gespielt.
Merz betonte, ohne den „unermüdlichen Einsatz“ der beiden Unterhändler und ohne das Engagement von US-Präsident Donald Trump hätte man nicht die „positive Dynamik“, die man derzeit erlebe. Am Abend solle mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs über inhaltliche Fragen weiter beraten werden. trump werde dabei zugeschaltet.
Perspektive auf Friedensprozess und territoriale Fragen
Merz sprach von einer „Chance auf einen echten Friedensprozess für die ukraine“. Eine „Schlüsselfrage“ bleibe, welche territoriale Regelung es geben könne. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben,betonte der Bundeskanzler.
in dieser Frage habe man „wichtige Fortschritte“ in Richtung einer „gemeinsamen Verhandlungsposition“ gemacht, so Merz.
Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen
Merz kündigte an, dass man sich am Donnerstag im Europäischen Rat auf einen Vorschlag einigen wolle, eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Den „berechtigten Anliegen“ von Belgien und anderen Staaten werde man dabei rechnung tragen, sagte der Bundeskanzler.
