Kiesewetter kritisiert Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu russischem Tanker
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er äußerte die Hoffnung, „dass unsere gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Forderung nach Maßnahmen gegen Schattenflotte
Kiesewetter erklärte, es wäre aus seiner Sicht hilfreich, wenn Maßnahmen gegen den Tanker „Eventin“ möglich wären, „damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser schattenflotte Maßnahmen treffen können“. Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert, die nach seinen Worten kontrolliert werden müssten, weil sie Umweltschäden verursachen könnten. Diese Schiffe seien nicht versichert und entsprächen nicht den neuesten Standards, sagte er. Dies erfülle ihn mit Sorge.
Rechtliche Absicherung und Hinweis auf Kriegsfinanzierung
Kiesewetter betonte, es müsse alles rechtlich abgesichert sein. Zugleich wiederholte er seine Erwartung, dass die Gerichte verstärkt die Bedeutung der Verfahren erkennen. „Ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden“, sagte er. Dazu gehöre aus seiner Sicht auch, „dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können“.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker „Eventin“ vor Rügen nicht konfisziert werden darf.
