Merz warnt in Israel vor Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Israel dem israelischen ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die „tiefe Freundschaft“ deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt.
Warnung vor Annexion im Westjordanland
Merz erklärte am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu,es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben. Dies betreffe formelle,politische,bauliche oder sonstige Maßnahmen,„die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen“.
Bewertung des Waffenstopps und friedensplan für Gaza
Begründung des zwischenzeitlichen waffenstopps
Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel wegen des Krieges in Gaza bekräftigte Merz, dass man „auch Zeichen setzen“ musste.
Zweite Phase des Friedensplans für Gaza
Inzwischen gebe es einen Waffenstillstand in Gaza, sagte Merz. Es müsse gelingen,die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. „Dabei steht fest: Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben. Von Gaza darf eben keine Gefahr für Israel herausgehen“, so der Bundeskanzler.
