Paritätischer fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne

Paritätischer Gesamtverband fordert Sondersteuer für Rüstungsunternehmen

Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen. Eine befristete Übergewinnsteuer solle zusätzliche Mittel für soziale Aufgaben bereitstellen.

Begründung mit Verweis auf steigende Rüstungsumsätze

Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer Ausgleich. Sie schaffe finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage eine besondere Verantwortung.

Der Verband verweist zur Begründung auf daten des Sipri-Friedensforschungsinstituts. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich überproportional.

Verweis auf EU-Energiekrisenbeitrag

Rock erklärte weiter, Rüstungskonzerne profitierten derzeit von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet seien. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt. Als Beispiel nannte er den EU-Energiekrisenbeitrag, der gezeigt habe, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeute auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten.

Frühere Forderung der IG Metall Küste

Vorgeschlagene Ausgestaltung der Übergewinnsteuer

Zuvor hatte bereits die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Ihr Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.