Union weist Grünen-Forderung nach Taurus-Lieferungen zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die auf dem Bundesparteitag der Grünen beschlossene Forderung nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zurückgewiesen. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen äußerten sich unterschiedlich zu möglichen weiteren Waffenlieferungen und zur Informationspolitik der Bundesregierung.
Position der Union zu taurus-Lieferungen
Der außenpolitische sprecher der Unionsfraktion, Jürgen hardt (CDU), kritisierte gegenüber der „Welt“ die Debatte über konkrete Waffensysteme. „Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, sagte Hardt. Was Deutschland wann an die Ukraine liefere,solle hinter verschlossenen Türen bleiben.Diese Fakten seien strategisches Wissen, das man Russland nicht offenlegen solle.
Hardt betonte zudem die Bedeutung einer eigenen Rüstungsproduktion in der Ukraine. „Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische Rüstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu müssen wir jegliche Unterstützung liefern.“ Die Forderung nach Taurus-Lieferungen ist Teil des auf dem Grünen-Bundesparteitag beschlossenen Leitantrags.
SPD unterstützt zurückhaltende Informationspolitik
Äußerungen von Siemtje Möller
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, stellte sich hinter die Linie der Bundesregierung, nicht mehr detailliert über Waffenlieferungen zu informieren. „Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren“, sagte sie. Zur Lieferung von Taurus aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sei alles gesagt.Die Entscheidung darüber bleibe eine Aufgabe der Exekutive.
Grüne verteidigen Kurswechsel bei Taurus
Begründung von Agnieszka Brugger
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, erläuterte den Vorstoß ihrer Partei. „Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns“, erklärte sie. Anders als die Union unter Friedrich Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert.
Brugger führte aus, eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit militärischen, zivilen und diplomatischen Mitteln erhöhe die Eskalationsdynamik und damit die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus. Sie warf Merz vor, nach deutlichen Ankündigungen nun einen Kurswechsel zu vollziehen. „Kanzler Merz spielt nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz“, sagte sie.
Zudem kritisierte Brugger, Merz nutze nicht alle Möglichkeiten, um die ukrainischen Produktionskapazitäten bei Luftverteidigung und drohnen voll auszulasten. Dies sei ähnlich wie die Weigerung, taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterstützung der Ukraine und mit Blick auf die eigene sicherheit.
AfD und Linke bekräftigen Ablehnung von Taurus
Ablehnung durch die AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei. Die AfD lehne Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab. Es sei aus seiner Sicht entlarvend, dass Friedrich Merz nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt sei.
Warnungen der Linken vor Eskalation
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Ulrich Thoden, betonte, seine Partei halte an ihrer bisherigen Linie fest. „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest“, sagte er.
Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg nach seiner Einschätzung massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe. Eine Lieferung von Taurus könnte zudem die aktuellen, intensiven Bemühungen der internationalen Konfliktdiplomatie gefährden oder beenden, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten.
