Ex-SPD-fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen,fordert aber die Einbindung weiterer Staaten. Dem „spiegel“ sagte der SPD-Außenpolitiker, die vorliegenden Vorschläge aus den USA und Europa reichten allein nicht aus.
Bewertung der Vorschläge von USA und Europa
„Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen,die in erster Linie präsident Putin zu verantworten hat,lassen sich damit nicht sanktionieren. Gleichwohl können die Elemente ein Beitrag zu einer Einstellung der Kämpfe sein.“
Forderung nach Einbindung weiterer Regierungen
Es seien weitere Schritte notwendig, so Mützenich. „Wir sollten jetzt versuchen, andere Regierungen, wie die Chinas, Indiens, Brasiliens und der Türkei zu einem weiteren Beitrag zu bewegen. Allein werden wir es nicht schaffen, und die europäischen Regierungen sind gut beraten, Partner zu finden, um das momentum voranzubringen und am Ende nicht als Bremser dazustehen.“
Einschätzung zur Debatte über Verhandlungsoptionen
Der SPD-Außenpolitiker sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Dass jetzt Vorstellungen wie Demilitarisierung umkämpfter Gebiete, Einfrieren und Überwachung die Runde machen, war vor einiger Zeit für viele noch undenkbar“, sagte Mützenich. „Hätten wir früher diese Fragen neben der notwendigen Unterstützung für die Ukraine eingebracht,hätten wir heute vielleicht einen größeren Einfluss und Spielraum.“
