Städtetag kritisiert hohe Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte
Der Deutsche Städtetag weist auf gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten hin.Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte gegenüber dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) von „Ippen Media“, dass der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und anderen Innenstadtveranstaltungen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe.
Höhear Anforderungen an Sicherheitskonzepte
Schuchardt nannte als Hauptgrund die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte. Diese seien notwendig, stellten Betreiber und Städte jedoch vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schuchardt, der bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg war, betonte, dass viele der kostenintensiven Maßnahmen der Verhinderung potenzieller Terroranschläge dienten.
forderung nach Unterstützung durch bund und Länder
Der Kommunalpolitiker wies darauf hin, dass Terrorabwehr eigentlich keine kommunale Aufgabe sei. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, dass Bund und Länder künftig die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen übernehmen, die der Verhinderung von Terroranschlägen dienen.
Rechtliche Einordnung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates. Dieses Urteil gilt jedoch nur für Märkte in der Hauptstadt.
