Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte
Forderung nach EU-Zollkontingentsystem
Vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt haben die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen die Einführung drastischer Strafzölle auf Stahlimporte gefordert. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder für ein Zollkontingentsystem in der Europäischen Union aus.Strafzölle als Übergangslösung
Das vorgeschlagene System soll als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) dienen. Für Importe, die außerhalb der festgelegten Quoten liegen, soll ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden.Höhe der geforderten Zölle
Die Ministerpräsidenten fordern einen Strafzoll von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte, analog zum Niveau der Vereinigten StaatenBundesländer fordern hohe Strafzölle auf stahlimporte
Vorschlag für EU-Zollkontingentsystem
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen die Einführung drastischer Strafzölle auf Stahlimporte. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder für die Prüfung eines Zollkontingentsystems in der Europäischen Union aus. Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll ein wirksamer strafzoll eingeführt werden. Diese Maßnahme wird als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten welthandel nach WTO-Standards bezeichnet.
Höhe und Umfang der geforderten Zölle
Die Ministerpräsidenten fordern einen strafzoll von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte, analog zum US-Niveau. Das instrument soll möglichst alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette umfassen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte.
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Gleichzeitig betonen die Länder, dass weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden dürfen. Daher sei es wichtig, den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland sollen vollständig verboten werden.
CO2-Grenzausgleich und Transformation der Stahlindustrie
Die Länder fordern, dass der CO2-Grenzausgleich bis spätestens Januar 2026 vollständig funktionieren muss. Andernfalls sollen kostenlose Emissionszertifikate beibehalten werden. Für die Transformation der Stahlindustrie sei zudem eine verlässliche Wasserstoffversorgung und die Absicherung von Stromlieferverträgen notwendig. Ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen sei eine Dekarbonisierung der Rohstahlerzeugung nicht möglich. Daher müsse die fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sichergestellt werden.
Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte bei der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers, der Emissionshandel dürfe kein Deindustrialisierungsprogramm werden. Klimaschutz gelinge nur, wenn Unternehmen in moderne Technologien investieren könnten.
