Fiedler kritisiert Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene debatte zur einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.
Gemischte Reaktionen auf Umgang mit Geflüchteten
Fiedler erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, viele Menschen begegneten der Frage, wie mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umzugehen sei, die nach Deutschland geflohen sind und gegebenenfalls Sozialleistungen beziehen, mit gemischten Gefühlen.Dies sei verständlich. Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin betonte Fiedler,das Thema wäre sofort erledigt,wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde.
Keine Vorschriften für die Ukraine
fiedler hob hervor, dass es nicht Aufgabe Deutschlands sei, der Ukraine Vorschriften bezüglich der Ein- und Ausreise ihrer Staatsbürger zu machen. Es liege nicht in deutscher Verantwortung zu entscheiden, welche jungen Menschen die Ukraine in den krieg schicke und welche nicht. Die EU-Regelung sei eindeutig und mache keinen Unterschied zwischen Männern im wehrfähigen Alter sowie Frauen und Kindern.
Forderungen nach Maßnahmen der Europäischen Union
Markus Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. Hintergrund ist der ansteigende Zuzug junger Männer aus der Ukraine infolge gelockerter Ausreisebestimmungen. auch die CDU unterstützt die Forderung des CSU-Chefs.
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