Länderchefs fordern Zulassung von E-Fuel-Verbrennern über 2035 hinaus
Die Regierungschefs der Bundesländer sprechen sich dafür aus, neben sogenannten Range Extendern und Plug-in-Hybriden auch E-Fuel-Only-Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus zuzulassen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, wie das nachrichtenmagazin „Politico“ am Mittwoch berichtet.
Förderung alternativer Antriebskonzepte
Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zur Elektromobilität. Gleichzeitig halten sie eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte sowie ergänzender Übergangstechnologien wie E-Fuel-Only-Fahrzeuge für erforderlich. Die EU-Kommission solle hierfür einen realistischen Rahmen setzen.
Flottengrenzwerte und Verbrennertechnologie
Die Bundesregierung wird aufgefordert,sich für eine dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte einzusetzen. ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab 2035 ohne Rücksicht auf die tatsächliche Umsetzbarkeit könnte laut Vorlage die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz von Elektroautos gefährden. Der höhere CO2-Ausstoß solle durch eine entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden.
Forderung nach Senkung der US-Zölle
Die Länder fordern zudem vom bund, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. Die Regierungschefinnen und regierungschefs appellieren an die Bundesregierung und die Europäische kommission, im Rahmen des künftigen Verhandlungsprozesses mit den Vereinigten Staaten auf eine spürbare Senkung der derzeit vereinbarten 15-prozentigen Zollobergrenze auf europäische Waren hinzuwirken. Der aktuelle Zollsatz stelle eine hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen dar, auch wenn er als Obergrenze im Rahmenabkommen zugesichert worden sei.
stahl- und Aluminiumabkommen
Darüber hinaus fordern die Länder ein ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen, das Europa ein angemessenes Importkontingent sichert.
