SPD fordert Unterstützung der Union für AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein afd-Verbotsverfahren zu unterstützen.
Initiative im schleswig-holsteinischen Landtag
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte,es sei positiv,dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens nun ebenfalls erkenne.Gemeinsam mit SPD, grünen und SSW bringe die CDU einen Antrag im Landtag ein, der ein zweistufiges Verfahren vorschlage.
Appell an Bundestag und Bundesländer
Klüssendorf betonte, es gehe nun darum, auch die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens zu überzeugen.
Begründung der SPD
Der Bundestagsabgeordnete erklärte,für die SPD sei klar,dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt angreife. Neben der politischen Auseinandersetzung ergebe sich aus dem Grundgesetz die Verpflichtung, auf eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der afd hinzuwirken.
