Union gegen Beitragserhöhungen bei pflege- und Krankenversicherung
Steffen Bilger bekräftigt Ablehnung von Beitragserhöhungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung abgelehnt. „Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Medienberichte über geplante Beitragserhöhungen
Laut Medienberichten sollen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung dennoch steigen. Ein entsprechender Beschluss könnte bereits am Mittwoch im kabinett gefasst werden.
Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Bilger betonte, die Vereinbarung gegen Beitragserhöhungen stehe weiterhin. Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien in Deutschland bereits stark belastet. Die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen sollten nicht durch steigende Sozialbeiträge aufgehoben werden.
Forderung nach Einsparungen im Sozialsystem
Statt Beitragserhöhungen fordert Bilger Einsparungen im Sozialsystem.Zuschüsse aus Steuergeldern lehnt er ab. „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist“, so Bilger. Daher müsse im gesamten Sozialsystem geprüft werden, wo Einsparungen möglich seien. Dies gelte auch für den Gesundheitsbereich.
Reformbereitschaft im Sozialsystem
Bilger sprach sich zudem für grundlegende Reformen im Sozialsystem aus. Er nehme eine große Bereitschaft zu Veränderungen in der Bevölkerung wahr. Dies betreffe auch das Bürgergeld. Es gehe um Gerechtigkeit für diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das Sozialsystem finanzieren. Bilger sieht einen hohen Erwartungsdruck, dass Veränderungen erfolgen. Viele Menschen hätten erkannt, dass Reformen im Sozialsystem notwendig seien.
