Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Einstufung nimmt Arbeit auf
Nach der einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen dieser Entscheidung zu beraten. Wie der „tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, kamen Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche zusammen, um die Gruppe zu konstituieren. Die Arbeitsgruppe plant, zeitnah ihre Arbeit fortzusetzen.
Klärung rechtlicher Auswirkungen
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage, welche Auswirkungen die Einstufung der AfD auf Beamte oder Waffenbesitzer haben könnte. Sollte das Urteil zur Einstufung der AfD so ausfallen, dass die Partei bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, müssten rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet werden, an denen sich Bund und Länder orientieren können.
Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium
Aus Länderkreisen wurde zudem berichtet, dass die zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium als konstruktiv und offen bewertet wird.
