Unionsfraktion fordert Änderungen im Haushalt wegen fehlender Mittel für Autobahnen
In der Unionsfraktion wächst die Kritik daran, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar milliardenbeträge für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen.
Forderungen nach zusätzlichen geldern
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bezeichnete es als „nicht akzeptabel“,dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine zusätzlichen Mittel für die Autobahninfrastruktur bereitstellen wolle. Von Stetten, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, forderte Korrekturen am Etatentwurf für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird. Er betonte, der Haushalt werde zwar vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, aber letztlich von den Parlamentariern entschieden.
Defizit bei Infrastrukturprojekten
Zuvor hatte CDU-verkehrspolitiker Patrick Schnieder ein Defizit von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Ohne diese Mittel könnten zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, nicht umgesetzt werden.
Kritik aus der Fraktion
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß erklärte, es sei nicht vermittelbar, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise bereits Baureife erreicht hätten. Im Beschluss zum Sondervermögen sei festgelegt,dass die Gelder zusätzlich in die Infrastruktur fließen sollen. Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss, betonte, er fühle sich diesem Versprechen verpflichtet und forderte eine parlamentarische Korrektur der aktuellen Planung.
Unterstützung aus dem Mittelstand
Auch die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, erhöhte den Druck auf Finanzminister klingbeil. Sie betonte, dass insbesondere der Mittelstand im ländlichen Raum auf den Güterverkehr angewiesen sei. Die CDU-bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hob hervor,dass die Betriebe darauf angewiesen seien,dass die Infrastruktur nicht nur saniert,sondern auch ausgebaut und neu gebaut werde.
