Reaktion der linken auf russisches Eindringen in den Nato-Luftraum
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in den Luftraum ihrer Bündnismitglieder gelobt und eine Untersuchung der Vorfälle durch die Vereinten Nationen gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Thoden, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Partei die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit verurteile.
Bewertung der Nato-Reaktion
thoden betonte, dass Präsident Putin die ohnehin angespannte Sicherheitslage auf unverantwortliche Weise zusätzlich verschärfe und damit eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato riskiere. Die Nato habe auf die Verletzungen des völkerrechtlichen Luftraums ihrer Bündnismitglieder angemessen reagiert.
Forderung nach UN-untersuchung
Um das Risiko eines eskalierenden Militärkonflikts zu verringern, sollten die wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland neben den geplanten Nato-Konsultationen auch vor den Vereinten Nationen thematisiert werden. Thoden forderte einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen zur lückenlosen aufklärung der wiederholten Sicherheitsvorfälle. Ziel sei es, den Verursacher und die Verantwortung durch eine neutrale Instanz für die internationale Öffentlichkeit eindeutig zu belegen. Die Bundesregierung müsse sich für diese Maßnahme einsetzen.
Kritik und Forderungen der Grünen
Auch die Grünen hatten zuvor die russischen Aktionen kritisiert und harte Gegenmaßnahmen gefordert. Die Verteidigungsexpertin und Fraktionsvize der Grünen, Agnieszka Brugger, erklärte, es sei höchste Zeit für eine klare Ansage an Russland, die mit glaubwürdigen und schnellen Taten unterlegt werde.Sie forderte unter anderem einen Stopp der Schengen-Visa, die beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen sowie eine massive Verschärfung der Sanktionen in bereichen wie Energie und Düngemittel. Zudem sei eine glaubwürdige und robuste Haltung bei der Luftverteidigung des Nato-Luftraums notwendig.
